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15.01.2018, 14:35 Uhr | Hans-Peter Weber
Redebeitrag zu „Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018/2019“ in der Ratssitzung am 19.12.2017
von Hans-Peter Weber

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister, meine Damen und Herren Ratskollegen, 413 Tage nach der Fusion der Samtgemeinden Land Hadeln und Am Dobrock wollen wir heute einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschließen.
Wie viele Diskussionen haben wir im Vorfeld der Fusion hinter verschlossen Türen und auch öffentlich geführt. Wie oft wurden mögliche finanzielle Vor- und Nachteile für die Hadler, Sietländer oder Dobrocker Gemeinden gegeneinander abgewogen.

Schließlich aber hat in allen Mitgliedsgemeinden und den Räten der beiden Samtgemeinden die Einsicht gesiegt, dass nur durch eine Fusion mittel- und langfristig alle Mitgliedsgemeinden aber ganz besonders alle Bürgerinnen und Bürger profitieren werden. Ja, meine Damen und Herren, wir werden uns noch über einige ungeklärte Fragen auseinandersetzen müssen; ich nenne hier nur das Stichwort „Feuerwehrgerätehäuser“. Die CDU/FDP/Kunkel-Gruppe ist jedoch grundsätzlich zu der Überzeugung gelangt, dass eine rückwärtsgerichtete Gerechtigkeitsdebatte unproduktiv, ja vielleicht sogar destruktiv sein könnte. Deshalb werden wir Haushaltsansätzen, die eine finanzielle Entschädigung für Investitionen in der Vergangenheit beinhalten, nicht zustimmen.

Wir möchten das mittlerweile erkenn- und spürbare Zusammenwachsen unserer Gemeinden nicht weiter mit Diskussionen, deren Ursache in der Vergangenheit zu finden sind, belasten. Lassen Sie uns den Blick nach vorne richten. Für uns ist daher vielmehr entscheidend, dass in Zukunft die zur Verfügung stehenden Mittel so eingesetzt werden, dass alle Pflichtaufgaben uneingeschränkt erfüllt werden und möglichst gleiche Lebensbedingungen in allen Mitgliedsgemeinden aufrechterhalten werden. Wir wissen natürlich auch, dass es dabei keine absolute Gleichheit geben kann und wird. Wir können schließlich nicht in jeder Gemeinde ein Schwimmbad bauen. Und, meine Damen und Herren, die CDU/FDP/Kunkel-Gruppe ist auch der Überzeugung, dass es für alle Mitgliedsgemeinden gut ist, wenn es den Leuchttürmen in unserer Samtgemeinde, Otterndorf und Cadenberge, gut geht.

Es liegt in der Natur der Sache, dass auch die Samtgemeinde in diesen Orten mehr in Infrastruktur investieren muss und wird als in allen anderen. Der Grund dafür liegt jedoch nicht in der Höhe der Umlage, die diese Orte zum Haushalt der Samtgemeinde beitragen, sondern vielmehr in der Wahrnehmung der zentralen Aufgaben für alle Gemeinden. Angesichts der außerordentlich positiven wirtschaftlichen Situation in unserem Land, der sehr guten Beschäftigungslage und dem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum können wir mehr Einnahmen verbuchen, als wir in den Diskussionen zur Fusion erhofft hatten. Als kleines Zeichen für die Mitgliedsgemeinden wird die Samtgemeindeumlage um 0,5 Punkt gesenkt. Nachdem der Finanzminister Niedersachsen letzte Woche in seiner Rede zum Nachtragshaushaltsgesetz 2018 angekündigt hat, den kommunalen Finanzausgleich um 270 Mio € zu erhöhen, hätte unsere Gruppe gerne auch schon heute eine weitere Senkung der SG-Umlage um 1,5 Punkte beschlossen. Schließlich haben wir uns in der Diskussion darum mit der Zusage des SG-Bürgermeisters zufriedengegeben, diesen Beschluss zur Senkung zeitnah in einem Nachtragshaushalt nachzuholen, wenn die konkreten Zahlen aus Hannover vorliegen. Den Vorwurf seitens einiger SPD-Ratskollegen, dieser Antrag sei unseriöse Finanzpolitik, weise ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zurück. Die CDU/FDP/Kunkel-Gruppe wird den Haushalten 2018 und 2019 mit den von der SPD-Fraktion und unserer Gruppe beantragten Änderungen heute zustimmen. Dies tun wir sogar guten Mutes, weil beide Haushalte nicht nur Investitionen in die Zukunft beinhalten, sondern obendrein sogar Überschüsse ausweisen.

Der einzige Sorgenpunkt derzeit sind die doch enormen Ausgaben für die Kindertagesstätten. Nicht, dass wir das Geld dafür nicht gerne bereitstellen würden, aber die Tatsache, dass hier die Kosten durch äußere Einflüsse und Entscheidungen, auf die wir keinen Einfluss haben, weiter steigen werden. Wir blicken doch mit einigem Unwohlsein auf die nahe Zukunft, wissen wir doch noch nicht, was die Befreiung der Eltern von den Beiträgen letztendlich für unsere Samtgemeinde finanziell bedeuten wird.

Unser Dank gilt heute Abend natürlich wieder einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Samtgemeinde. Ohne den Einsatz und die Motivation dieser Menschen könnten wir noch so viele und schlaue Beschlüsse fassen, sie würden jedoch nicht umgesetzt oder ausgeführt werden. Herr SG-BM Zahrte bitte übermitteln Sie unseren Dank allen Ihren Mitarbeiter/innen.
aktualisiert von Niclas Röse, 15.01.2018, 14:39 Uhr
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