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21.02.2016, 15:44 Uhr
Jahns: Dem Koalitionsfrieden zuliebe: Weil drückt sich vor Verantwortung in der Flüchtlingspolitik – CDU fordert Unterstützung Niedersachsens für Asylpaket II
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der rot-grünen Landesregierung einen chaotischen Kurs in der Flüchtlingspolitik vor. „Kaum Wegweiserkurse, keine neuen Erstaufnahmeplätze und jetzt auch noch die Sprachlosigkeit beim Asylpaket II - die rot-grüne Landesregierung scheint vor den aktuellen Herausforderungen kapituliert zu haben", so Jahns in der heutigen Landtagssitzung.
Ministerpräsident Weil gebe zwar in der Öffentlichkeit gerne den großen Mahner und Warner, in Niedersachsen müsse die Flüchtlingskrise aber weiterhin hinter der Wahrung des Koalitionsfriedens anstehen. Jahns: „In zahlreichen Interviews hat Weil die Reduzierung der Zugangszahlen gefordert - wenn es in Berlin zum Schwur kommt, verweigert er sich aber sämtlichen Kompromissen. Plan B fordern, sich aber bei Plan A wegducken: Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus." Während sich Rot-Grün zum Asylpaket II - an dessen Ausarbeitung Innenminister Pistorius aktiv beteiligt gewesen ist - weiter ausschweige, würden die Vorgaben des ersten vom Bund beschlossenen Maßnahmenpakets in Niedersachsen weiterhin nur ungenügend umgesetzt. „Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden weiterhin auf die Kommunen verteilt, die Anreize für die Asylsuche nicht reduziert und Abschiebungen nach wie vor nur zögerlich und in viel zu geringer Zahl umgesetzt", kritisiert Jahns. „So wird Rot-Grün der Lage nicht Herr werden." Der heute von der CDU-Fraktion in den Landtag eingebrachte Entschließungsantrag „Flüchtlingsstrom reduzieren - Asylpaket II unterstützen und umsetzen!" umfasst alle Punkte aus den Asylpaketen I und II, denen die SPD im Bund zugestimmt hat. „Der Ministerpräsident darf sich von seinem grünen Koalitionspartner nicht länger auf das bundespolitische Abstellgleis stellen lassen. Es wird höchste Zeit, dass Weil die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen auf verlässlichen Boden stellt. Die Zustimmung zum Asylpaket II wäre ein erster wichtiger Schritt", fordert die CDU-Innenexpertin.
aktualisiert von Niclas Röse, 21.02.2016, 15:45 Uhr
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