CDU Samtgemeindeverband Land Hadeln
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Neuigkeiten
23.06.2017, 16:05 Uhr
Auf der Sitzung des Samtgemeinderates am 20.06.2017 wurden die Anträge der CDU/FDP/Kunkel-Gruppe beraten.
Zu den einzelnen Anträgen sagt Hans-Peter Weber:
"Alten- und behindertenfreundliches Wohnen" Die Initiative zur Aufnahme von Planungen für alten- und behindertenfreundliche Wohnungen wurde von den Vertretern der SPD-Fraktion mit dem Hinweis auf Zuständigkeiten kritisch hinterfragt. Mehrfach wurde dabei auf die Gemeinden und private Investoren verwiesen. Aus Sicht der CDU-Ratsmitglieder ist der Wohnungsbau zwar keine Pflichtaufgabe der Samtgemeinde jedoch soll mit dem Antrag einem immer stärker wachsenden Bedarf Rechnung getragen werden. Die meisten Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Land Hadeln haben kaum finanzielle Spielräume, um in den hier angesprochenen Teilbereich des Wohnungsbaus zu investieren. Sich ausschließlich auf private Investoren zu verlassen scheint den CDU-Ratsmitgliedern jedenfalls zu kurz gesprungen. Die CDU jedenfalls fühlt sich den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern besonders verpflichtet. "Finanzausschuss" Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen "Radwege" Obwohl sich die große Mehrheit der Ratsmitglieder über die Bedeutung des Radwegebaus einig war, kam es zu einer kontroversen Debatte. C. Johannßen (SPD) verwies auf die Zuständigkeit des Landkreises und argumentierte vehement gegen die Annahme dieses Antrages. Auf die Frage, ob er in der Ratssitzung die Interessen des Landkreises vertreten wolle oder ob er sich Nicht vielmehr als von den Bürgerinnen und Bürgern in den Samtgemeinderat gewählt wurde, um deren Interessen zu vertreten, reagierte er gereizt und verwies auf Absprachen des Kreistages, nach denen ein Kriterienkatalog (Aufkommen an Radfahrern, Unfalltote und-verletzte, u.a.m.) darüber entscheiden werde, wo und wann Radwege an Kreisstrassen neu- oder ausgebaut werden. Nachdem die Auflistung der aufgeführten Radwege aus dem Antrag gestrichen wurde (eine Liste soll durch den Fachausschuss erarbeitet werden), wurde der Antrag mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen seitens der SPD angenommen. "Bauhöfe" Auch dieser Antrag wurde seitens der SPD mit dem Hinweis, die Organisation und der Betrieb der Bauhöfe sei in der alleinigen Verantwortung und Zuständigkeit des Samtgemeindebürgermeisters und der Antrag würde die Kompetenzen des Rates überschreiten, abgelehnt. Bei der Abstimmung, bei der sich H. Zahrte der Stimme enthielt, kam es schließlich zu einem Patt, was zur Ablehnung des Antrages führte. Insbesondere die CDU-Vertreter wollten durch diesen Antrag einen konstruktiven Beitrag zur Effizienzsteigerung und zur Erhöhung der Effektivität der Bauhöfe leisten. Dabei war die Zuständigkeit des Samtgemeindebürgermeisters nie in Abrede gestellt oder bezweifelt worden. Im Gegenteil; auf der Klausurtagung der Gruppe, bei der dieser Antrag erarbeitet wurde, hatte H. Zahrte zu dem Thema intensiv vorgetragen und war von Anfang an, über die Intention des Antrages unterrichtet. Die CDU sieht weiterhin deutlichen Bedarf, sich dem Thema Bauhöfe zu widmen, da hier erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Verbesserungen erwartet werden können. "W-Lan-Punkte" Der Antrag wurde mit einem Hinweis auf EU-Fördermittel einstimmig angenommen. Zusammenfassend kann wohl festgehalten werden, dass sich einzelne SPD-Vertreter lieber mit der Frage nach Zuständigkeiten beschäftigen, als sich mit den Intentionen von Anträgen und deren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen. Vielleicht aber kam es der SPD auch nur darauf an, der Fülle von Anträgen der CDU/FDP/Kunkel-Gruppe wenigstens etwas, wenn auch inhaltsleeres, entgegenzusetzen. Denn ob alten- und behindertengerechter Wohnraum, Radwege in der Samtgemeinde, effektive Bauhöfe oder öffentlich zugängliche W-LAN-Punkte; welches Ratsmitglied wollte dagegen öffentlich etwas sagen wollen? Hans-Peter Weber Fraktionsvorsitzender
aktualisiert von Niclas Röse, 23.06.2017, 16:07 Uhr