CDU Samtgemeindeverband Land Hadeln
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-land-hadeln.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
23.02.2016, 11:39 Uhr
Asyl- und Flüchtlingspolitik
Was wir erreicht haben. Was wir vorhaben.
Die Flüchtlingssituation stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Für die CDU ist klar: Ein Andauern des aktuellen Zuzugs von Schutzsuchenden würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Deshalb ist das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu reduzieren.
Dazu hat die CDU einen 4-Punkte-Plan vorgelegt:

1. Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die europäischen Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen.

2. Wir wollen die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.

3. Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen.

4. Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.

Für die CDU ist klar: Auf diesem Weg gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, sondern wir brauchen einen langen Atem. Und diese Aufgabe lässt sich auch alleine national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Vielmehr kann die internationale Flüchtlingssituation nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung gelöst werden. Dies zeigt auch der EU-Gipfel am 18./19. Februar 2016. Auf diesem Weg kommen wir voran: Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung. Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert. Wer kein Asyl beantragen will, wird schon an den Grenzen zurückgewiesen – das sind derzeit rund 200 Personen jeden Tag. Und die Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 gegenüber 2014 verdoppelt. Bei Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder nicht verfolgt werden, sondern bessere wirtschaftliche Verhältnisse in Deutschland suchen, dürfen keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Wer nicht schutzbedürftig ist und daher keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen. Eine Übersicht zu den bereits umgesetzten Maßnahmen, den ersten positiven Ergebnissen sowie über die nächsten Schritte erhalten Sie mit diesem Argumentationspapier.

I. Migration ordnen – Außengrenzen schützen Das haben wir erreicht: Klare Ordnung bei der Einreise

•Seit Ende 2015 werden nahezu alle neu ankommenden Schutzsuchenden grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Sie werden in festgelegter Größenordnung an den Übergabepunkten der deutsch-österreichischen Grenze übernommen und durch die Bundespolizei sowie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Wartezentren Feldkirchen und Erding erfasst. Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Daten des Bundeskriminalamtes abgeglichen.

•Das BAMF hat in den vergangenen Wochen bereits erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen erzielt. Derzeit werden über 2 000 Anträge täglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hat sich um ca. 2 Monate verringert. Seit Oktober wurden Rückstände aus rund 130 000 Altverfahren abgebaut. Mit fast 50 000 Entscheidungen im BAMF allein im Januar wurde eine neue Rekordzahl erreicht. Die CDU hat dafür gesorgt, dass noch einmal 4 000 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden können.

•Die Flüchtlingsdatenbank und der Flüchtlingsausweis (sogenannter Ankunftsnachweis) wurden eingeführt. Damit gelingt eine frühestmögliche Registrierung mit umfangreicher Datenerfassung (auch zu Gesundheitsuntersuchungen, Schul- und Berufsbildung). Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen erfolgt dadurch wesentlich schneller und wirksamer. Die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen wird durch eine einheitliche Datenplattform deutlich verbessert, Doppelarbeit vermieden.

•Durch die Hinterlegung von Fingerabdrücken wird zudem ein erheblicher Beitrag zur Sicherheit geleistet. Der Anteil der Flüchtlinge, deren Fingerabdrücke bereits in den Erstaufnahmeländern in der Eurodac-Datenbank erfasst wird, ist deutlich gestiegen: In Griechenland von 8 Prozent im September 2015 auf 78 Prozent im Januar 2016, in Italien im gleichen Zeitraum von 36 Prozent auf 87 Prozent. Das haben wir erreicht: Besserer Schutz der deutschen Grenzen.

•Seit dem 13. September 2015 werden wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich durchgeführt. Diese Kontrollen sollen zunächst unbefristet fortgesetzt werden.

•Seit Anfang Januar 2016 werden täglich ca. 200 Flüchtlinge zurückgewiesen; viele davon, weil sie keinen Asylantrag in Deutschland stellen wollen. Das haben wir erreicht: Besserer Schutz der EU-Außengrenzen

•Die Zahl der Flüchtlinge, die von der türkischen Küste über die Ägäis nach Griechenland kommen, ist um fast die Hälfte gesunken. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind im Oktober 2015 dort noch 185 698 Flüchtlinge erfasst worden. Im Januar 2016 waren es 60 502 Flüchtlinge.

•Am 29. November 2015 haben EU und Türkei einen Aktionsplan vereinbart. Die Türkei wird danach das sogenannte Rückübernahmeabkommen mit der EU in vollem Umfang anwenden. Damit können Flüchtlinge aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, in die Türkei zurückgebracht werden.

•Am 8. Januar 2016 hat die Türkei eine Visumspflicht für Syrer eingeführt, die über Drittstaaten einreisen. Mit dem Vorstoß reagierte die Türkei darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land gekommen sind. Diese Möglichkeit ist jetzt unterbunden. •Zudem hat die Türkei damit begonnen, ihren Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Seit dem 15. Januar 2016 können diese – unter bestimmten Bedingungen - vor Ort selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen und ihre Lebenssituation deutlich verbessern.

•Die NATO-Verteidigungsminister haben am 11. Februar 2016 auf Vorschlag der Bundesregierung einen NATO-Einsatz gegen den illegalen Menschenhandel entlang der 900 km langen türkischen Küste in der Ägäis beschlossen. Die NATO überwacht das Gebiet. Zusammen mit der griechischen und türkischen Küstenwache werden illegale Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgebracht und Schleuserbanden bekämpft. Die Türkei hat sich bereit erklärt, illegale Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

•Insgesamt haben fast 2,6 Millionen Syrer in der Türkei – bei einer eigenen Bevölkerung von etwa 70 Millionen – Zuflucht gefunden. Etwa 350 000 syrische Kinder besuchen in der Türkei die Schule, für weitere 400 000 muss der Schulbesuch aber noch ermöglicht werden. Die Türkei bittet die EU um Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung, die EU fordert von der Türkei größere Anstrengungen bei der Grenzsicherung. Die EU hat daher beschlossen, 2016 und 2017 an die Türkei insgesamt 3 Milliarden Euro zu zahlen. Damit soll die Türkei die Situation für die dort lebenden Flüchtlinge verbessern. Dies betrifft Flüchtlingsunterkünfte und Schulen für Flüchtlingskinder. So soll erreicht werden, dass viele insbesondere syrische Flüchtlinge eine Lebensperspektive für sich in dem Nachbarland Türkei sehen und noch mehr dort Arbeit finden. Die Auszahlung der Mittel ist auch davon abhängig, dass die Türkei ihrerseits die gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

Das haben wir noch vor:

•Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zügig zu einer europäischen Grenzund Küstenwache ausgebaut werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am 18. Februar 2016 darauf geeinigt, dass die Beratungen hierzu schneller vorangebracht werden, um bis Ende Juni 2016 eine Einigung zu erzielen.

•Die Türkei will die Verfahren bei der Rückübernahme von nicht schutzbedürftigen Flüchtlingen beschleunigen.

•Auf einem EU-Sondergipfel aller 28 Staats- und Regierungschefs mit der Türkei wird Anfang März entschieden, welche anderen Maßnahmen über den Türkei-Aktionsplan hinaus ergriffen werden, um unser Ziel zu erreichen, die illegale Migration zu stoppen. II. Abschiebungen erleichtern – Integration fordern und fördern Das haben wir erreicht: Hürden für Ausweisungen gesenkt

•Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. 2015 sind darüber hinaus deutlich mehr Menschen freiwillig ausgereist als im Vorjahr. Insgesamt 37 220 Personen. Fast 90 Prozent von ihnen stammen aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Ländern des westlichen Balkans. 5

•Die CDU-geführte Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer insgesamt deutlich abzusenken, um auch diese Personen zukünftig leichter abschieben zu können. Das entsprechende Gesetz ist am 19. Februar 2016 in erster Lesung im Bundestag behandelt worden.

•Asylsuchende sollen ihr Asylrecht bzw. ihren Flüchtlingsstatus verlieren, wenn sie wegen begangener Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Zu diesen Straftaten gehören Taten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

•Die CDU hat durchgesetzt, dass viele Hindernisse für eine Abschiebung beseitigt wurden. Bundesländer dürfen mit Abschiebungen höchstens noch drei Monate warten. Früher waren es sechs Monate.

•Die Möglichkeit für unangekündigte Abschiebungen ist geschaffen worden. Bisher wurden die betroffenen Personen vorab über Ort und Zeit informiert.

•Die CDU hat erweiterte Möglichkeiten durchgesetzt, um Aufenthaltsverbote zu verhängen und eine erneute Einreise zu verbieten.

•Mit dem Ausreisegewahrsam ist eine neue Vorstufe zur Abschiebehaft geschaffen worden. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, kann er für maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden.

•Die Bundespolizei erhält in den kommenden drei Jahren 3 000 zusätzliche Stellen, um u. a. bei Abschiebungen unterstützen zu können.

•Die CDU hat erreicht, dass Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Serbien, Kosovo und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Staatsangehörige dieser Länder haben kein Recht auf Asyl in Deutschland und müssen deshalb unser Land wieder verlassen.

•Mit diesen Staaten wurden zudem Vereinbarungen über einen Pass-Ersatz getroffen. Dadurch wurden Rückführungen deutlich vereinfacht und beschleunigt. Inzwischen ist die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern um über 90 Prozent gesunken.

•Zudem hat die CDU durchgesetzt: Wer ausreisen muss, erhält weniger Leistungen. Wer seine Ausreise verweigert, verliert sogar alle Ansprüche. Es gibt dann nur noch Unterkunft und Verpflegung. 

•Die CDU hat Anreize für eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts beseitigt: In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll „Taschengeld“ durch Vollverpflegung, Bekleidung und Unterkunft ersetzt werden. Geldleistungen sind höchstens einen Monat im Voraus auszuzahlen.

•Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten zudem keine Beschäftigungserlaubnis. Das heißt: Sie dürfen in Deutschland kein Geld verdienen. Das haben wir erreicht: Erfolgreiche Maßnahmen zur Integration

•Die CDU hat den Bundesfreiwilligendienst noch einmal erweitert und dort 10 000 zusätzliche Stellen geschaffen. Dort können sich nicht nur Deutsche, sondern auch Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive für unser Land engagieren.

•Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte bis Ende 2015 mit 100 000 Kursteilnehmern für ihr Angebot von Deutsch-Einstiegskursen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive gerechnet. Tatsächlich waren es aber bundesweit mehr als 220 000 Teilnehmer.

•Das BAMF wird seine Integrationskurse 2016 deutlich ausbauen und hat dafür mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen: Die Mittel sind im Vergleich zu 2015 mit rund 590 Millionen mehr als verdoppelt worden. Denn zur Integration gehört ganz entscheidend das schnelle Erlernen der deutschen Sprache wie auch die Wertevermittlung.

•Auch in die Migrationsberatung für Erwachsene werden 2016 rund 10,5 Millionen Euro zusätzlich investiert. Das haben wir noch vor:

•Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Tunesien, Marokko und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Damit können auch bei Staatsangehörigen dieser Länder Asylanträge schneller abgewickelt werden. Nach einem entsprechenden Erlass des Bundesinnenministeriums werden die Anträge vom BAMF bereits jetzt vorrangig bearbeitet.

•Mit dem Asylpaket II, dessen Beratung im Deutschen Bundestag am 19. Februar 2016 begonnen hat, werden beschleunigte Verfahren eingeführt. Diese sollen insbesondere für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern gelten: In besonderen Aufnahme- Einrichtungen sollen dazu Antragstellung, Entscheidung und Rechtsmittelverfahren 7 binnen vier Wochen zum Abschluss gebracht werden. Die Rückführung soll unmittelbar aus diesen Einrichtungen erfolgen.

•Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind (sog. subsidiärer Schutz), soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

•Die Koalition hat sich auf Drängen der CDU zudem auf eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber während des Aufenthaltes in der Aufnahme-Einrichtung verständigt. Sie sollen den zuständigen Landkreis oder die zuständige Großstadt bis zur Entscheidung ihres Antrags nicht verlassen dürfen.

•Damit Antragsteller die Verteilungsentscheidung befolgen, sollen Flüchtlinge Leistungen nur bei Vorlage des Flüchtlingsausweises erhalten. Dieser wird erst am Zielort ausgestellt. Wer gegen die Residenzpflicht verstößt, soll seinen Leistungsanspruch verlieren. Und der Asylantrag soll nicht weiter bearbeitet werden.

•Mit dem Asylpaket II werden auf Vorschlag der CDU die Anforderungen für die Erstellung ärztlicher Atteste bei abgelehnten Bewerbern neu geregelt. Damit wollen wir verhindern, dass z. B. leichtere Erkrankungen eine Abschiebung verzögern oder verhindern.

•Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sollen in Deutschland gleichmäßig verteilt werden. Zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume darf es nicht geben. Deshalb wollen wir für alle Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, eine befristete Wohnsitzauflage schaffen. Ausnahmen werden nur gewährt, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen existenzsichernden Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.

•Asylbewerber müssen künftig für Integrationskurse 10 Euro Eigenbeteiligung zahlen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

•Die CDU strebt Integrationspflichtgesetze im Bund und in den Ländern an. Mit ihnen soll der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migrant in verständlicher Form geregelt werden. Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen. Der Integrationsprozess soll vorgezeichnet und überprüft werden. Ein „Startpaket“ soll Flüchtlingen erklären, wie eine offene, demokratische und pluralistische Gesellschaft funktioniert.

•Sprachkurse sollen bereits in den Aufnahmeeinrichtungen beginnen. Es sollen verstärkt Integrationskurse mit Alphabetisierung angeboten werden. Vorbereitungsklassen sollen Flüchtlingskindern Deutschkenntnisse vermitteln. Bei Bedarf soll es verpflichtende Sprachförderung in Kitas und Schulen geben. Studierwillige Flüchtlinge sollen Zugang zu deutschen Unis erhalten, wenn sie Studierfähigkeitstests bestehen.

•Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, zu prüfen, ob durch längere Beschulung von Flüchtlingen ohne Schulabschluss die Möglichkeiten verbessert werden, junge Menschen für den Beginn einer Ausbildung oder eine Arbeitsaufnahme fit zu machen.

•Wir wollen künftig Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen der europarechtlichen Zulässigkeit nur dann eine Niederlassungserlaubnis gewähren, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

•Schon in der Erstaufnahmeeinrichtung soll die Bildung, Ausbildung und Qualifikation festgestellt werden. Anerkennungsverfahren sollen schnell eingeleitet werden. Ausbildungslotsen sollen Flüchtlinge in die Betriebe begleiten und dort unterstützen.

•Asylbewerber können bereits jetzt beim Betrieb der Aufnahmeeinrichtungen mitarbeiten. Diese Möglichkeit sollten die staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Träger von Aufnahmeeinrichtungen stärker nutzen.

•Wir wollen mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe zu schaffen.

•Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und anerkannt werden, suchen nur vorübergehenden Schutz. Sie wollen so schnell wie möglich wieder in ihre alte Heimat zurückkehren, sobald sich die Verhältnisse dort zum Besseren gewendet haben. Jede Bildungs- und Ausbildungsmaßnahme ist zugleich eine Investition in den Wiederaufbau und die Stabilisierung dieser Länder. Wir wollen in Kooperation mit den Sozialpartnern Programme zur Bildung und Weiterbildung für Flüchtlinge erarbeiten, um sie für den Wiederaufbau in ihren Heimatländern, für wichtige Funktionen in einer zukünftigen Friedensgesellschaft und zum Aufbau einer neuen Existenz zu qualifizieren. 9 III. Mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen Das haben wir erreicht:

•In Griechenland und in Italien richtet die EU zentrale Anlaufstellen und Aufnahmezentren – sogenannte Hotspots – ein. Auf den griechischen Inseln in der Ägäis, wo in den vergangenen Monaten Hunderttausende mit Booten aus der Türkei ankamen, sind inzwischen vier der geplanten fünf Registrierzentren einsatzbereit. Ein weiteres Registrierungszentrum auf der Insel Kos wird voraussichtlich in Kürze arbeitsbereit sein. Dort werden künftig alle ankommenden Flüchtlinge registriert. Dazu gehört auch die Abnahme von Fingerabdrücken und die Überprüfung ihrer Daten in einer EU-Sicherheitsdatei.

•Die CDU besteht auf europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise und setzt sich weiter für die zügige Umsetzung der bereits beschlossenen Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in der EU ein.

•Am 1. Oktober 2015 hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Bundeswehr an der Phase 2 der EU-Mittelmeermission EUNAVFOR MED beteiligen darf. Die Soldaten sollen zwischen Italien, Tunesien und Libyen gezielt gegen Schleuser vorgehen.

•Beim EU-Afrika-Gipfel im November 2015 hat die EU einen Treuhandfonds für Afrika beschlossen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür stellt die EU 1,8 Milliarden Euro bereit. Die EU-Mitgliedstaaten ergänzen diesen Betrag durch eigene Beiträge. Das haben wir noch vor:

•Die CDU setzt sich für ein gemeinsames europäisches Asylrecht ein, in dem alle wichtigen Fragen einheitlich geregelt sind. Dazu gehört beispielsweise auch die Feststellung, welche Staaten als sichere Herkunftsländer einzuordnen sind. IV. Fluchtursachen bekämpfen Das haben wir erreicht:

•Deutschland hat ebenso wie die USA und andere Partner sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängert. Damit können die Menschen in Afghanistan weiter beschützt werden. Auch können sie dadurch innerhalb ihres Landes sichere Zufluchtsorte finden. Abgelehnte Asylbewerber können dorthin zurückgeführt werden.

•Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). So bildet die Bundeswehr im Nord-Irak kurdische Peschmerga-Kämpfer und Soldaten der irakischen Streitkräfte aus. Zudem hilft die Bundeswehr durch Luftbetankung und mit dem Einsatz von Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe in Syrien. Der Einsatz soll die Fähigkeit des IS zerstören, aus dieser Region heraus weltweite Terrorangriffe zu steuern. Und es muss Schluss damit sein, dass die IS die Bevölkerung in Syrien und im Irak tötet, foltert und versklavt. Ziel muss es sein, dass die Menschen in dieser Region wieder eine Perspektive haben und sich nicht auf die Flucht begeben.

•Der EU-Gipfel hat am 23. September 2015 beschlossen, zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes mindestens 1 Milliarde Euro zusätzlich aufzuwenden. Das Geld soll an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und an das UN-Welternährungsprogramm fließen. Diese Unterorganisationen der Vereinten Nationen sind wichtige Akteure bei der Versorgung von Flüchtlingen des syrischen Bürgerkrieges in der Region. Libanon, Jordanien, die Türkei und andere Länder sollen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien durch die EU stärker unterstützt werden.

•Die CDU-geführte Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres 2016 einen wesentlichen Anteil der Jahresbeiträge an internationale Hilfsorganisationen vorab geleistet.

•Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Katar haben am 4. Februar 2016 nach London zu einer internationalen Geberkonferenz zur Finanzierung der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten eingeladen. Sie hat über 11 Milliarden US-Dollar gesammelt, 5,8 Milliarden US-Dollar für das laufende Jahr und weitere 5,4 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2017-2020. Deutschland beteiligt sich bis 2018 mit 2,3 Milliarden Euro. Die Bundesregierung sagte für 2016 insgesamt 1 Milliarde Euro für die humanitären Hilfsprogramme der Vereinten Nationen zu. Davon werden 570 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm gegeben, damit ist die Hälfte der erforderlichen Mittel für die Region bereits finanziert. Insbesondere können nun bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017 alle Flüchtlingskinder die Schule besuchen. Mit dem Geld wird zudem die Beschäftigung von syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern gefördert.

•Deutschland wird dem Irak einen Kredit über 500 Millionen Euro einräumen, weil wegen des gesunkenen Ölpreises große Teile der irakischen Staatseinnahmen weggebrochen sind. Mit dem Geld soll der wirtschaftliche Aufschwung gefördert und 11 die Infrastruktur insbesondere in den vom IS befreiten Städten wiederaufgebaut werden. Damit wird zugleich die Rückkehr von Flüchtlingen in die befreiten Gebiete unterstützt.

•Die Europäische Kommission hat in beispielloser Schnelligkeit aus dem EU-Haushalt heraus 10 Milliarden Euro mobilisiert, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das haben wir noch vor:

•Allein in dieser Legislaturperiode gibt die CDU-geführte Bundesregierung über 12 Milliarden Euro für die Bekämpfung struktureller Fluchtursachen aus. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländer mit Notunterkünften, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und weiteren Maßnahmen unterstützt.

•Dadurch verbessert sich die Situation der innerhalb und außerhalb von Flüchtlingslagern Lebenden in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Mehr Flüchtlinge können in ihrer Heimatregion bleiben, bis es wieder eine Möglichkeit zur Rückkehr in das eigene Land gibt.

•Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die EU die Fluchtursachen stärker bekämpft. Auch die Afrikanische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen ihren Teil der Verantwortung tragen. Ein wichtiger Schritt waren die Beschlüsse des Gipfels zwischen Europäischer und Afrikanischer Union am 11./12. November 2015. Die afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich dort auf einen Aktionsplan. Dieser soll dazu beitragen, Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Schleppern in Afrika das Handwerk zu legen, illegale Migration zu verhindern und ein besseres Regierungshandeln zu ermöglichen.

Stand: 22.02.2016
aktualisiert von Niclas Röse, 24.02.2016, 11:54 Uhr