CDU Samtgemeindeverband Land Hadeln
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Neuigkeiten
29.01.2016, 19:00 Uhr
Rede des Samtgemeindeverbandsvorsitzenden auf dem „Politischer Abendtreff in Bülkau“
von Hans-Peter Weber
"Wir treten bei dieser Wahl an, um die Mehrheit im neuen Samtgemeinderat und in möglichst vielen Räten der Mitgliedsgemeinden zu erobern. Wir wollen die Zukunft in Hadeln in unsere Hände nehmen und gestalten."
Sehr geehrte Herr Bürgermeister Schmitz, Lieber Manfred, Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Lieber Enak, Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender, Lieber David Sehr verehrte Bürgermeister und Mandatsträger, Sehr verehrte Gäste,

Vor 24 Tagen haben wir in diesem Saal unter Leitung unseres Kreisvorsitzenden den neuen CDU-Samtgemeindeverband Land Hadeln gegründet. Ich bin stolz, diesen Verband mit 14 Ortsverbänden und mehr als 330 Mitgliedern als Vorsitzender führen zu dürfen.

Am 05. Januar habe ich an gleicher Stelle angekündigt, dass ab sofort der Kommunalwahlkampf für die CDU Land Hadeln begonnen hat. Die erste Vorstandssitzung und die Bildung eines Wahlkampfteams erfolgten bereits diese Woche.

Wir treten bei dieser Wahl an, um die Mehrheit im neuen Samtgemeinderat und in möglichst vielen Räten der Mitgliedsgemeinden zu erobern. Wir wollen die Zukunft in Hadeln in unsere Hände nehmen und gestalten. Zwar haben wir mit den Sozialdemokraten in den beiden jetzigen Samtgemeinden in den letzten 5 Jahren überwiegend konstruktiv zusammengearbeitet, mussten jedoch auch dabei manchen Kompromiss eingehen, der uns nicht leicht gefallen ist.

Meine lieben Freunde, um den Wahlsieg erreichen zu können und damit wir am Abend des 11. September zufrieden sein können, sind wir auf die Hilfe und Mitarbeit eines jedes Mitglieds und auf jede Unterstützung angewiesen. Wegducken gilt in diesem Jahr nicht. Jeder muss sich zur CDU bekennen, für sie eintreten und für sie und ihre Kandidaten werben.

Und, wir brauchen Kandidaten. Liebe Freunde; wir müssen die Listen mit guten, motivierten Kandidaten füllen. Neben den erfahrenen, Älteren brauchen wir aber insbesondere neue, jüngere Gesichter.

Einigen Ortsverbänden ist es schon gelungen, eine Verjüngung Ihrer Listen bei der letzten Wahl zu beginnen; jedoch gilt es insbesondere dieses Jahr, diesen Trend fortzusetzen. Die Ortsverbände, die glauben, das ausschließlich Erfahrung und gewonnene Routine der Erfolgsgarant für einen Wahlsieg sind, liegen m.E. nach falsch. Die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler, auf die es besonders ankommt, sind insbesondere die Jüngeren und Mittelalten. Unsere Stammwähler zum Wahlgang motivieren und die Wechselwähler von unseren Kandidaten und unseren Listen zu überzeugen, ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

Und wir müssen uns besonders den für diese Wechselwähler interessanten Themen annehmen. Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort Schulische Versorgung, möglichst Wohnortnah Interessante Arbeitsplätze in der Region Bezahlbare Bauplätze Ich selber sehe auch in der Gewerbe- und Wirtschaftspolitik, unter der ich auch das Thema Tourismus subsummieren möchte, ein besonders wichtiges Themenfeld. Den Gewerbe- und Handwerksbetrieben, den Klein- und Mittelständlern muss durch entsprechendes politisches Handeln ein Umfeld geschaffen werden, in dem sie ihre Betriebe betreiben und weiterentwickeln können. Sie stellen die Masse der Arbeitsplätze für unser Bürgerinnen und Bürger bereit und sie zahlen die Gewerbesteuer in die kommunalen Kassen. Und ein weiterer Schwerpunkt ist aus meiner Sicht die Landwirtschaft. Zwar können wir in den Gemeinderäten nicht die Landwirtschaftspolitik direkt beeinflussen, aber über die Baugenehmigungen, die der Landkreis bearbeitet, über die Grundsteuerhebesätze und über die Anliegerbeiträge für den Wegeausbau können wir unmittelbar Einfluss auf die Entwicklungsmöglichkeiten gerade der familiären Betrieb nehmen. Ich find es immer wieder äußerst befremdlich, wie unsere Landkreisverwaltung mit den Anliegen der Landwirte umgeht. Es besteht sicherlich keine Meinungsverschiedenheit über die hohe Bedeutung des Naturschutzes. Aber wenn Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind, weil Ihnen Flächen durch den Naturschutz entzogen oder durch Naturschutzmaßnahmen in der Nachbarschaft unbrauchbar werden, sind offensichtlich die falschen Schwerpunkte gesetzt worden. Unsere Kreistagspolitiker müssen diesem Gebaren unbedingt Einhalt gebieten. Und, meine Damen und Herren, auch die Möglichkeit, die landwirtschaftlichen Flächen für die Nutzung zur Erzeugung von Windenergie bereitzustellen und über die daraus zu erzielende Pacht ein nicht unerhebliches zusätzliches Einkommen zu generieren, was im Übrigen auch über die Wertschöpfungskette zu einer Stärkung der Handwerksbetrieb führt, ist mittelbare Landwirtschaftspolitik. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich hier an dieser Stelle meine Verwunderung über das restriktive Verhalten des Landkreises im Zusammenhang der Erstellung des neuen RROP Ausdruck verleihe. Und am Rande bemerkt: Es ist insbesondere der Landkreis selber, der an dem enormen Gewerbesteueraufkommen durch die Windparkgesellschaften profitiert. Vielleicht sollte diese Summe, die jährlich in den Kreishaushalt fließt einmal veröffentlicht werden.

Meine Damen und Herren, letzte Woche wurde ich per Telefon von Frau Kramp zur kontroversen Flüchtlingsdebatte befragt. Ich wurde im Wesentlichen richtig zitiert, jedoch leider aus meiner Sicht etwas verkürzt. Daher einige wenige Anmerkungen:

Angela Merkel hat natürlich recht, wenn Sie sagt, dass Asyl keine Obergrenze kennt. Wer, bitte schön, will denn einer Flüchtlingsfamilie aus Aleppo erklären, dass es für sie kein Asyl gibt, weil sie der eine millionste und erste, zweite oder dritte sind. Nein, das Grundgesetz ist in dieser Frage eineindeutig und für mich auch nicht in Frage zu stellen. Fragen, die jedoch berechtigt sind und gestellt werden müssen, sei es auch von Herrn Seehofer, sind z. Bsp.

Warum gibt es noch immer keine geordnetes Aufnahmeverfahren, bei dem innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen festgestellt werden kann, ob überhaupt ein anspruch auf Asyl gegeben ist?
Warum dauern diese mangelhaften Verfahren dann auch noch ewig lange? Warum werden diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, nicht konsequent und schnell abgeschoben?
Warum werden die Asylanten, die ihr Asylrecht durch kriminelle Handlungen oder Missachtung unserer Rechtsordnung verwirken, nicht abgeschoben?

Natürlich kennen wir zum Teil die Antworten: Weil es nicht genug Polizeibeamte gibt; denn auch die Polizei – sowohl im Bund als auch in den Ländern - ist in den letzten Jahren als finanzpolitischer Steinbruch von den Regierungen missbraucht worden. Weil es nicht genug Personal in den Behörden gibt, die den Flüchtlingsansturm bearbeiten müssen. Und weil die vielgerühmte Organisationsfähigkeit der Deutschen diesmal versagt hat. Unsere Bundeskanzlerin hat auch Recht, wenn sie verlangt, dass unsere Nachbarländer ihren Teil der Lasten übernehmen, aber sie muss gleichzeitig auch sofort dafür Sorge tragen, dass Polizei und andere Behörden wieder personell und sachlich so ausgestattet werden, dass sie die Innere Sicherheit schnellst möglich gewährleisten können. Die Asylsuchenden haben einen Anspruch darauf, dass Ihnen geholfen wird;

Und Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anspruch darauf, in Sicherheit jetzt und in Zukunft leben zu können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
aktualisiert von Niclas Röse, 08.02.2016, 10:03 Uhr